Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament eine EU-weite Transaktionssteuer vorgeschlagen. Doch London winkt bereits ab. Nun sollten die Befürworter in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ die Steuer rasch alleine umsetzen. Weiterlesen
Was ist ein Unrechtsstaat? Ein Land, in dem Unrecht staatlich organisiert wird, möchte man meinen. Geht es um die DDR, kommt aber einigen Ostalgikern und Politikern – gerade von der Linkspartei – das Wort Unrechtsstaat nur schwer über die Lippen. Weiterlesen
Politikwechsel in Dänemark: Nach einem Jahrzehnt schicken die Dänen ihre bisherige rechtsliberale Regierung in die Opposition. Die siegreiche Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird voraussichtlich nächste dänische Regierungschefin. Doch nach dem Sieg des Mitte-Links-Bündnisses bleibt abzuwarten, ob diese Wahl auch eine Abkehr von Rechtspopulismus und EU-Bashing bedeutet. Weiterlesen
Die deutschen Hochschulen werden von Studenten überflutet. Und dieses Jahr fällt auch noch der Zivildienst weg. Außerdem drängt der doppelte Abiturjahrgang an die Unis. Bei einem Studiengang sind die Bedingungen besonders ungünstig: Medizin. Weiterlesen
Ende September droht Angela Merkel eine empfindliche Schlappe in der Europapolitik. Dann stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Er soll finanziell besser ausgestattet werden und mehr Rechte erhalten. Merkels Problem: Viele Abgeordnete in den Regierungsfraktionen haben Bauchschmerzen weitere Rettungsmaßnahmen mitzutragen. Weiterlesen
Deutschlands Enthaltung Mitte März im UN-Sicherheitsrat war ein Fehler. Bei der Abstimmung zur Flugverbotszone über Lybien hat die deutsche Regierung keine klare Haltung gezeigt. Außenminister Westerwelle ist allerdings weder für die Enthaltung noch für die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik allein verantwortlich. Weiterlesen
Politkolumne 