Relativiertes Unrecht

Was ist ein Unrechtsstaat? Ein Land, in dem Unrecht staatlich organisiert wird, möchte man meinen. Geht es um die DDR, kommt aber einigen Ostalgikern und Politikern – gerade von der Linkspartei – das Wort Unrechtsstaat nur schwer über die Lippen. Weiterlesen

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Stunde der Wahrheit im Herbst

Ende September droht Angela Merkel eine empfindliche Schlappe in der Europapolitik. Dann stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Er soll finanziell besser ausgestattet werden und mehr Rechte erhalten. Merkels Problem: Viele Abgeordnete in den Regierungsfraktionen haben Bauchschmerzen weitere Rettungsmaßnahmen mitzutragen. Weiterlesen