Relativiertes Unrecht

Was ist ein Unrechtsstaat? Ein Land, in dem Unrecht staatlich organisiert wird, möchte man meinen. Geht es um die DDR, kommt aber einigen Ostalgikern und Politikern – gerade von der Linkspartei – das Wort Unrechtsstaat nur schwer über die Lippen. Weiterlesen

Stunde der Wahrheit im Herbst

Ende September droht Angela Merkel eine empfindliche Schlappe in der Europapolitik. Dann stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Er soll finanziell besser ausgestattet werden und mehr Rechte erhalten. Merkels Problem: Viele Abgeordnete in den Regierungsfraktionen haben Bauchschmerzen weitere Rettungsmaßnahmen mitzutragen. Weiterlesen