Kompass defekt

Deutschlands Enthaltung Mitte März im UN-Sicherheitsrat war ein Fehler. Bei der Abstimmung zur Flugverbotszone über Lybien hat die deutsche Regierung keine klare Haltung gezeigt. Außenminister Westerwelle ist allerdings weder für die Enthaltung noch für die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik allein verantwortlich. Die Enthaltung war mit Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière abgestimmt. Auch weite Teile der Opposition, die jetzt Westerwelle als ungeeignet für das Außenamt kritisieren, hatten vor einem halben Jahr für den Enthaltungs-Kurs der Regierung durchaus Verständnis.

Dass Westerwelle jetzt sogar aus der eigenen Partei kritisiert wurde, war seinem uneinsichtigen Verhalten geschuldet. Die Rebellen eroberten Tripolis und ihr Erfolg wurde augenscheinlich. Ihr Vorstoß war ohne die Luftunterstützung der NATO unmöglich. Dennoch beharrte Westerwelle darauf, dass die von Deutschland favorisierte Sanktionspolitik „…das Regime Gaddafi nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten“ hätte. Kein Wort zum Militäreinsatz! Vielen kam das wie Realitätsverweigerung und Rechthaberei vor. Denn ohne die Luftschläge gegen Gaddafis Truppen wäre der Aufstand vermutlich bereits vor einem halben Jahr niedergeschlagen worden. Sanktionspolitik (z.B. Konten einfrieren) hin oder her. So lag es an Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler der Koalition für ihr entschlossenes militärisches Eingreifen zu danken. Der Außenminister wurde damit vorgeführt und musste später kleinlaut beigeben. Seine Position in der FDP wurde weiter geschwächt.

Wie kam es nun zu der außenpolitischen Fehleinschätzung?

Im März dieses Jahres beriet der UN-Sicherheitsrat, wie man den lybischen Rebellen helfen könnte. Der Aufstand der Rebellen war ins Stocken geraten. Zivilisten in den Städten wurden von Kampfjets bombadiert, Regierungssoldaten standen kurz vor der Rebellenhochburg Bengasi. Gaddafi sprach seinerzeit über die Rebellen von „Ratten“ für die es „keine Gnade“ geben werde. Ein Massaker drohte. Nach der Verabschiedung der Resolution begannen unter anderem die die Regierungen in Paris und London das Flugverbot rasch umzusetzen. Während die USA, Großbritannien und Frankreich sich klar zu einer militärischen Unterstützung der Freiheitsbewegung bekannten, druckste Deutschland herum.

Westerwelle sprach dabei von „erheblichen Gefahren und Risiken“, die er beim Militäreinsatz sehe. Natürlich barg der Militäreinsatz erhebliche Gefahren – welcher Militäreinsatz trägt die nicht? Allerdings stand die Staatengemeinschaft vor der Frage, ob sie einem Diktator beim Abschlachten der eigenen Bevölkerung zusehen kann. Sich dabei nach dem Vogel-Strauß-Prinzip der Stimme zu enthalten und in Sonntagsreden große Reden auf Freiheit und Menschenrechte zu halten, ist schizophren. Es ist naheliegend, dass die Regierung mit ihrer Entscheidung eine Abneigung gegen militärische Verwicklungen in der deutschen Bevölkerung aufgreifen wollte. Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz standen bevor. Populismus aber ist kein guter Ratgeber in der Außenpolitik.

Deutschland hat sich mit seiner Enthaltung von seinen westlichen Bündnispartnern isoliert. Die Westbindung Deutschlands war seit jeher ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Anstatt gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich abzustimmen, fand man sich neben Russen, Chinesen und Brasilianern wieder. Zum einen schwächte Deutschland damit sein Ruf als verlässlicher Partner bei westlichen Bündnispartnern. Zum anderen untergrub die schwarz-gelbe Koalition damit eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Schon wieder stimmten die drei großen europäischen Mittelmächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht geschlossen ab. Und das bei einem bevorstehenden Massaker an der lybischen Zivilbevölkerung nahe der europäischen Außengrenze. Wo auf der Welt will Europa denn seine Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen, wenn nicht in unmittelbarer Nachbarschaft?

Wenn Guido Westerwelle nun von „neuen Kraftzentren“ in Asien, Lateinamerika und Afrika spricht, zu denen er „strategische Partnerschaften“ aufbauen möchte, so ist dieser Kurswechsel fragwürdig. In der Abstimmung zum Lybienkonflikt war Deutschland mit seiner Enthaltung auf einer Seite mit Russland und China, die beide eine Resolution lange blockierten. Beide Staaten haben unruhige Landesteile (Kaukasus, Uiguristan), wo Separatistenbewegungen existieren. Sie hatten deshalb gar kein Interesse an einer Lybien-Resolution, die womöglich einen Präzedenzfall schafft. Beide Länder betonen den außenpolitischen Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Denn solch eine Resolution könnte später einmal zum Boomerang für sie selbst werden.

Die entscheidende Frage ist:  Was veranlasste die schwarz-gelbe Bundesregierung bei dieser wichtigen humanitären Entscheidung aus dem westlichen Wertebündnis auszuscheren und mit diesen Ländern abzustimmen? Haben sich Kanzlerin und Außenminister verkalkuliert? Oder ist diese Haltung der Beginn einer neuen außenpolitischen Ausrichtung? In dieser Frage hat Altkanzler Helmut Kohl Recht, wenn er einen fehlenden außenpolitischen Kompass der jetzigen Regierung bemängelt und ihre Bündnispolitik rügt.

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