Faire Lastenverteilung in der Krise

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament eine EU-weite Transaktionssteuer vorgeschlagen. Doch London winkt bereits ab. Nun sollten die Befürworter in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ die Steuer rasch alleine umsetzen.

Barroso möchte sie 2014 eingeführen und damit jährlich 55 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Demnach sollen in den 27 EU-Staaten alle Aktien- und Anleihetransaktionen mit 0,1 Prozent und der Derivatehandel mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dadurch soll der Finanzsektor finanziell an der Krise beteiligt werden. Dieser Vorschlag sollte von den nationalen Regierungen nun rasch umgesetzt und nicht wie so oft in der Vergangenheit totdiskutiert werden.

Größter Gegner einer Transaktionssteuer ist Großbritannien, weil in London der europaweit größte Finanzplatz beheimatet ist. Der Finanzsektor ist für die dortige Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, weshalb die Regierung ihn vor unliebsamen Regulierungen schützen möchte. London argumentiert, dass man nur gewillt sei eine solche Steuer mitzutragen, falls alle wichtigen Industrie- und Schwellenländer im Rahmen der G20 mitziehen. Eine sehr bequeme Haltung, denn die Briten wissen, dass es innerhalb der G20 nicht zu der Einführung kommen wird. Gerade die USA und China weigern sich.

Die FDP in Deutschland wiederum möchte einer Einführung nur zustimmen, sollte London zustimmen. Und so baut jeder, der insgeheim gegen eine stärkere steuerliche Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten ist, Hürden für die eigene Zustimmung auf und verweist auf die Partner.

Anstatt gleich den ganz großen Wurf zu versuchen, sollte die Steuer dann eben nicht in allen 27 EU-Staaten, sondern erst einmal in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden. Die FDP sollte von ihrer harten Position abrücken. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger allein für die Kosten der Krise aufkommen müssen (Bankenrettungen, Konjunkturpakete, Stützung des Euro). In Europa kann nicht immer der Langsamste (oder Unwilligste!) das Reformtempo bestimmen. Dann muss ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ entstehen: Staaten, die für entsprechende Reformen sind oder eine weitere Integration wünschen und Staaten, die das nicht möchten.

Wenig hilfreich ist auch die Forderung Barrosos, ein Teil der Einnahmen nicht den Mitgliedsstaaten, sondern der EU direkt zukommen zu lassen. Damit eröffnet er einen Nebenkriegsschauplatz (Spannungsverhältnis nationale Regierungen – EU) und macht eine Reform unwahrscheinlicher.

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