Faire Lastenverteilung in der Krise

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament eine EU-weite Transaktionssteuer vorgeschlagen. Doch London winkt bereits ab. Nun sollten die Befürworter in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ die Steuer rasch alleine umsetzen. Weiterlesen

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Wechsel im Norden

Politikwechsel in Dänemark: Nach einem Jahrzehnt schicken die Dänen ihre bisherige rechtsliberale Regierung in die Opposition. Die siegreiche Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird voraussichtlich nächste dänische Regierungschefin. Doch nach dem Sieg des Mitte-Links-Bündnisses bleibt abzuwarten, ob diese Wahl auch eine Abkehr von Rechtspopulismus und EU-Bashing bedeutet. Weiterlesen

Stunde der Wahrheit im Herbst

Ende September droht Angela Merkel eine empfindliche Schlappe in der Europapolitik. Dann stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Er soll finanziell besser ausgestattet werden und mehr Rechte erhalten. Merkels Problem: Viele Abgeordnete in den Regierungsfraktionen haben Bauchschmerzen weitere Rettungsmaßnahmen mitzutragen. Weiterlesen

Kompass defekt

Deutschlands Enthaltung Mitte März im UN-Sicherheitsrat war ein Fehler. Bei der Abstimmung zur Flugverbotszone über Lybien hat die deutsche Regierung keine klare Haltung gezeigt. Außenminister Westerwelle ist allerdings weder für die Enthaltung noch für die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik allein verantwortlich. Weiterlesen