Stunde der Wahrheit im Herbst

Ende September droht Angela Merkel eine empfindliche Schlappe in der Europapolitik. Dann stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Er soll finanziell besser ausgestattet werden und mehr Rechte erhalten. Merkels Problem: Viele Abgeordnete in den Regierungsfraktionen haben Bauchschmerzen weitere Rettungsmaßnahmen mitzutragen.

Bei einer Probeabstimmung stimmten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwölf Parlamentarier mit Nein, sieben enthielten sich. In der FDP-Fraktion gab es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition nur eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag. Das wird knapp. Ein Zeichen dafür, dass längst nicht alle in den Regierungsfraktionen von Merkels Europapolitik überzeugt sind. Sie und ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder werden hier in den nächsten Tagen noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Selbst Wolfgang Bosbach, sonst Merkel-Unterstützer, wird bei den Milliardensummen mulmig. Er fürchtet einen weiteren Schritt in die Transfer- und Schuldenunion. Zumal die derzeitigen Milliardenkredite verbunden mit harten Spar- und Privatisierungsmaßnahmen in Griechenland bisher keine Früchte getragen haben. Besonders die Kommunikation der Regierungsführung und Fraktionsspitze in der Eurokrise ärgert ihn. Zunächst sei ihm versichert worden, es ginge nur um Griechenland. Später kamen andere Länder hinzu. Dann sei gesagt worden, es gehe nicht um eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden, sondern um eine einmalige Rettungsaktion, die die Probleme lösen werde. Nun aber muss erneut nachgebessert und finanziell aufgestockt werden, weil die bisherigen Maßnahmen die Krise nicht eingedämmt haben.

Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz mitzutragen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das Gesetz den Bundestag passiert. Allerdings: Sollte die Regierung keine eigene Mehrheit zustande bringen, wäre sie schwer angeschlagen. Gerade in der CSU rumort es. Dass die CDU/CSU in der Europafrage so gespalten ist, liegt auch an Merkels Schlingerkurs. Mal bekennt sie sich zur Solidarität mit Griechenland und spricht vom Friedensprojekt Europa, mal fordert sie die Südländer auf, ihre Urlaubstage zu reduzieren und bedient damit den euroskeptischen Boulevard.

Worum geht es konkret bei der Abstimmung am 29. September?

Der deutsche Beitrag zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) soll sich von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro erhöhen. Dabei handelt es sich um Bürgschaften und Kredite. Für Deutschland käme es erst dann zu einem Verlust, wenn das Geld von kriselnden Staaten nicht zurück gezahlt werden könnte. Außerdem soll der EFSF ermächtigt werden, Anleihen von Krisenstaaten direkt am Kapitalmarkt aufkaufen zu dürfen. Dadurch sollen sich die Zinsen für die Schuldtitel stabilisiert, zu denen sich diese Länder verschulden können.

Ende des Jahres soll dann ein weiterer Schritt folgen: Der jetzige bis 2013 befristete Rettungsschirm soll einem permanenten Euro-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM) weichen.

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